SONNTAGS I 17:00

Recht so!

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Aktuelle Gerichtsurteile

Fall 1: Aktenzeichen 306/187/07

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Das Landgericht Hamburg urteilt: Kommst es zu einer Kollision, weil ein Verkehrsteilnehmer ohne zu blinken oder in den Spiegel zu schauen die Fahrspur wechselt und ein zweiter ihm wegen überhöhter Geschwindigkeit ins Heck kracht, trifft den ersten Autofahrer wegen mangelnder Sorgfaltspflicht bei Spurwechsel 60 Prozent der Schuld.

Fall 2: Aktenzeichen 13 WF 93/08

Bedient man sich eines heimlich eingesetzten GPS-Senders, um Erkenntnisse über das Privatleben des Lebensgefährten zu erzielen, handelt es sich um eine wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unzulässige Ermittlungsmethode, so das OLG Oldenburg.

Fall 3: Aktenzeichen 11 BV 08/2502

Der Verwaltungsgerichtshof München urteilt: Wenn jemand bei drohendem Führerscheinentzug freiwillig auf seine Fahrerlaubnis verzichtet, führt dies bei späterer Neuerteilung derselbigen zur Löschung der eingetragenen Punkte im Verkehrszentralregister.