SONNTAGS I 17:00

Recht so!

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Aktuelle Urteile

[Fall 1: Aktenzeichen 21 S 170/07]

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Das Landgericht Bielefeld urteilt: Wenn ein Käufer im Rahmen einer Internetauktion ein Fahrzeug mit Sitzheizung erwirbt, ist diese Ausstattung Vertragsbestandteil, auch wenn die Sitzheizung im später fixierten schriftlichen Vertragswerk nicht mehr genannt ist.

[Fall 2: Aktenzeichen 13 C 1266/01]

Wer trotz Halteverbotsschilder an einer Baustelle parkt und dadurch den reibungslosen Ablauf der Baustellenarbeit verhindert, haftet für den entstandenen Schaden des Bauunternehmers, so das Amtsgericht Waiblingen.

[Fall 3: Aktenzeichen 3 C 21/07]

Bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister wird der Führerschein eingezogen. Nach dem Erreichen dieser Schwelle sind Bonus-Gutschriften wegen der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung ausgeschlossen, so das Bundesverwaltungsgericht.