SONNTAGS I 17:00

Recht so

Recht so

Fall 1: Aktenzeichen VIII ZR 274/07

Der Bundesgerichtshof urteilt: Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung eines Mangels ungeklärt, ob das erneute Auftreten des Mangels an der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers liegt oder auf einer unsachgemäßen Behandlung des Fahrzeugs nach erneuter Übernahme durch den Käufer beruht, so liegt die Beweislast dann beim Käufer.

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Fall 2: Aktenzeichen 5 S 2811/08

Selbst wenn eine Hecke in den Gehweg hineinragt und die Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs beinträchtig, wird der Besitzer dieser Hecke nicht automatisch zum Verkehrsteilnehmer. Die Straßenverkehrsordnung kann folgerichtig nicht die Rechtsgrundlage für etwaige Maßnahmen sein, so der Verwaltungsgerichtshof Mannheim.

Fall 3: Aktenzeichen 19 OWI-89 JS 850/08/89/08

Dem Präsidenten eines tariffähigen Arbeitgeberverbandes und Geschäftsführer einer expandierenden Gesellschaft ist es zumutbar, für die Zeit eines wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verhängten Fahrverbots einen Fahrer einzustellen. Die Behauptung des Unternehmers, weder sein Arbeitgeber noch der Verband könne ihm einen Chauffeur bezahlen, reicht für das Amtsgericht Lüdinghausen zur Annahme einer besonderen Härte nicht aus, um ausnahmsweise von dem Fahrverbot abzusehen.