SONNTAGS I 17:00

Recht so

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Recht so: Neue Verkehrsgerichts-Urteile

Fall 1: Aktenzeichen 3 BF 116/08

Völlig rechtens stellt ein Mann im öffentlichen Verkehrsraum sein Auto zum Parken ab. Umso größer der Schreck, als er nach drei Tagen wiederkommt und das Fahrzeug nicht mehr da ist. Sein Parkplatz ist mittlerweile eine Halteverbotszone und das Auto wurde kostenpflichtig abgeschleppt. Zu recht, sagt Justizia: Wenn zwischen dem Tag des Aufstellens der neuen Verkehrsschilder und dem Tag des Abschleppens drei Tage liegen, ist der Autofahrer ein Falschparker und muss zahlen.

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Fall 2: Aktenzeichen 6 U 106/08

Drei Fahrzeuge fahren auf der Landstraße: Der Vorderste setzt den Blinker und orientiert sich zum Linksabbiegen in Richtung Straßenmitte. Der Hinterste setzt im gleichen Augenblick zum Überholen des Vordermanns an und schert aus. Es kommt zum Unfall zwischen dem Überholenden und dem Abbiegenden. Die Unfallkosten gehen dabei zu 100 Prozent an den Abbieger, denn im Grundsatz gilt, je weniger erkennbar das Abbiegeziel im Fahrverkehr ist, umso sorgfältiger muss der Abbiegende sich verhalten.

Fall 3: Aktenzeichen 7C C 16/08

Kippt ein mobiles Verkehrsschild wegen eines Unwetters oder weil es von einem Außenstehendem verrückt wurde um, ist trotzdem der Aufsteller dieses Schildes haftbar, wenn ein PKW dadurch beschädigt wird. Die Schilder müssen auch bei hohen Windstärken standhaft bleiben und außerdem gegen das Umstellen durch andere Personen gesichert sein. Glück für den Geschädigten, der an seinem geparkten Fahrzeug Schäden von über 1000 EUR feststellen musste.