NSU-Ausschuss entlarvt erneut eine schwere Ermittlungspanne

Quelle der Tatwaffe stand früh fest

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ermittler der Neonazi-Mordserie.

Das Bundeskriminalamt habe eine heiße Spur zur Tatwaffe offenbar nur halbherzig verfolgt, kritisieren die Obleute des Ausschusses in Berlin. Die Akten sprechen dafür, dass sich die Ermittler auch bei dieser Spur auf türkische Täter konzentriert hätten.

Den Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) werden zwischen 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt: an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft und einer Polizistin. Die neun Kleinunternehmer wurden alle mit einer 'Ceska 83' erschossen, einem Spezialmodell aus Tschechien.

Die Ermittler verfolgten damals den Verbleib fast all dieser Pistolen und stießen bereits früh auf eine wichtige Spur zu einem Schweizer Waffenhändler, der sich später als Quelle für die Tatwaffe herausstellte. Sie stießen auch auf den Mann, der die Pistole dort gekauft hatte, befragten ihn, ließen sich allerdings mit fadenscheinigen Ausreden abspeisen. Der Rentner aus der Schweiz behauptete damals, er habe die Waffe nie bekommen. Jahre später räumte der Mann dann doch ein, die Waffe gekauft zu haben. Trotzdem wurden die Zusammenhänge rund um die Tatwaffe erst nach dem Auffliegen des Terrortrios im November 2011 aufgeklärt.

Verquere Logik: "Türken werden nur von Türken erschossen"

Bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses sollten zwei Mitarbeiter des Bundeskriminalamts aussagen, die damals in der Ermittlungsgruppe 'Ceska' im Einsatz waren. "Es war eine heiße Spur bereits 2004. Das BKA hat sie kalt werden lassen", sagte der Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) mit Blick auf die Hinweise auf den Schweizer Waffenhändler. Die Ermittler hätten sich dort offenbar nur nach türkischen Käufern erkundigt. Auch der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sagte, in den Akten spreche alles für diesen Ablauf. Die Ermittler hätten wohl nach der verqueren Logik gehandelt, "dass Türken nur von Türken erschossen werden". Wieland bezeichnete die Sachlage als ein "Trauerspiel".

Ein Mitarbeiter des BKA verteidigte sich gegen die Pannenvorwürfe vor dem NSU-Ausschuss. "Es war unmöglich, jeder einzelnen Waffe nachzulaufen", sagte Hauptkommissar Werner Jung. Wegen der Waffenart habe er sich besonders auf türkische Täter konzentriert, schilderte der Ermittler. "Ich habe festgestellt, dass überproportional türkische Staatsangehörige als illegale Waffenbesitzer in Erscheinung getreten sind." Daher seien nicht alle Käufer von 'Ceska'-Pistolen ermittelt worden. "Mit der Einstellung kann ich die Ermittlungen gleich zu Beginn einstellen", kritisierte CDU-Obmann Clemens Binninger.

Die Linke-Obfrau Petra Pau sagte, es müsse geklärt werden, welche Rolle der Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Waffenspur spiele. Auch ein BND-Vertreter muss noch im Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Bei der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie waren bereits schwere Ermittlungspannen ans Licht gekommen. Polizisten und Verfassungsschützer ermittelten lange in die falsche Richtung, vermuteten ausländische Täter hinter den Verbrechen und sahen keinen rechtsextremen Hintergrund.