Schwarz-Rot an der Saar? Karten werden neu gemischt

Maas: Jamaika-Koalition selbst Schuld an “Schlamassel“

Für die FDP war es wie ein Schlag ins Gesicht: Während die Parteispitze beim Dreikönigstreffen in Stuttgart den Neustart verkündete, kündigte im Saarland CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Koalition mit den Liberalen. Während die nun über den laut Entwicklungsminister Dirk Niebel “sehr unfreundlichen Akt“ jammert, ist die SPD die lachende Dritte.

Nach dem Bruch des schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses können die heiß umworbenen Sozialdemokraten entscheiden. Wollen sie im Saarland als Juniorpartner der CDU mitregieren, oder suchen sie ihre Chancen bei einer Neuwahl? Doch zunächst einmal ließen sie sich Zeit: Knapp vier Tage tagte der Landesvorstand hinter verschlossenen Türen, dann verkündete SPD-Landeschef Heiko Maas, zügig Sondierungsgespräche aufzunehmen.

Allerdings: Eine Neuwahl schließen die Sozialdemokraten nicht aus. Viele Genossen machen sich Hoffnung, ihr Landeschef Heiko Maas könnte dann nach zwei gescheiterten Versuchen endlich neuer Regierungschef werden.

Entsprechender Stolz klang in der Stimme von Maas mit, als er verkündete, erst nach Gesprächen mit der CDU endgültig entscheiden zu wollen, wohin der Weg führt: “Wir werden die Regierungsparteien zunächst nicht aus der Verantwortung lassen.“ Das derzeitige politische “Schlamassel“ hätte schließlich die Jamaika-Koalition angerichtet und nicht die SPD.

Karrenbauer verspricht Gespräche auf Augenhöhe

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht der SPD zumindest “Gespräche auf Augenhöhe“. Die CDU-Frau - erst seit fünf Monaten im Amt - macht keinen Hehl daraus, dass sie ein Zusammengehen mit der bisherigen Oppositionspartei einer vorgezogenen Wahl vorzieht. Denn für die 49-Jährige wäre so zumindest garantiert, dass sie bis zum Ablauf der Legislaturperiode 2014 weiterregieren kann. Nach den derzeitigen Umfragen muss die Parteichefin fürchten, dass ihre CDU jetzt nicht mehr stärkste Kraft würde.

Eine Annäherung zwischen Rot und Schwarz ist bereits seit dem Amtsantritt der CDU-Frau im vergangenen August zu beobachten. Die SPD hielt sich mit Kritik an der Neuen in der Staatskanzlei auffallend zurück. Und die Chemie zwischen Oppositionschef Maas und Kramp-Karrenbauer gilt als sehr viel besser als die zwischen Maas und dem ausgeschiedenen Regierungschef Peter Müller (CDU). Mehrfach hat Maas jedenfalls Kramp-Karrenbauers Kommunikationsfähigkeit gelobt.

Die Meinungen über die Entscheidung Koalition oder Neuwahlen gehen innerhalb der SPD auseinander. Für Verhandlungen über eine große Koalition lieferte Landeschef Maas Argumente. Zu unsicher scheint ihm derzeit die Chance, dass die SPD bei Neuwahlen tatsächlich stärkste Kraft wird. "Wenn Sie mir versichern, dass das (jüngste) Umfrageergebnis auch das tatsächliche Wahlergebnis ist, dann stimme ich Ihnen zu“, antwortete er auf die Frage, ob er jetzt Regierungschef werden könnte. Denn klar ist: In einer großen Koalition würde derzeit die CDU den 'MP' stellen.

Für Maas kommt es jetzt darauf an, was die CDU der SPD anbietet. “Wir werden nur in eine Regierung einsteigen, in der wir ein Maximum an sozialdemokratischer Politik umsetzen können“, sagte er. Gerüchte, Kramp-Karrenbauer habe Maas schon im Vorfeld des Jamaika-Bruchs inhaltlich Angebote gemacht, blieben unbestätigt. Es habe “Gespräche, aber keine Vorverhandlungen“ gegeben, hatte Kramp-Karrenbauer am Freitag erklärt. Auch Maas ließ offen, welche Mindestbedingungen für ein Bündnis mit der CDU erfüllt sein müssten.

Allerdings hat sich die politische Stimmung im kleinsten Flächenbundesland seit den Wahlen 2009 stark verändert: Vom einstigen möglichen Koalitionspartner Saar-Grüne ist Maas enttäuscht, seit diese nicht auf eine rot-rot-grüne Alternative mit SPD und Linkspartei setzten und das Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP vorzogen. Und die Linke, mit dem Ex-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine an der Spitze, ist in den Umfragen stark gesunken.