Weiter Streit um Europas Raketenabwehr

"Noch kein Licht am Ende des Tunnels"

Im Streit zwischen der Nato und Russland über die geplante Raketenabwehr in Europa ist nach wie vor keine Lösung in Sicht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf seine US-Kollegin Hillary Clinton und US-Verteidigungsminister Leon Panetta traf, ließ den Westen erneut abblitzen. Er warnte die Nato eindringlich vor einem Alleingang.

"Das Thema Raketenabwehr in Europa lässt die Alarmglocken läuten", sagte Lawrow vor gut 350 Spitzenpolitikern, Militärs und Managern aus aller Welt. Russland wolle die Situation zwar nicht überdramatisieren. Lawrow betonte aber: "Ich sehe keine Möglichkeit, Fortschritte zu erzielen, so lange unsere berechtigten Bedenken einfach ignoriert werden. Ich sehe noch kein Licht am Ende des Tunnels."

Auch zu spürbaren Strafen der Weltgemeinschaft gegen Syriens Gewaltherrschaft sagte Lawrow weiter Nein. Er verteidigte außerdem mit Härte den Kurs des Kremls, wo nach Wahlen im Frühjahr Premierminister Wladimir Putin wohl ein zweites Mal als Präsident einziehen wird.

Panetta versicherte, die Raketenabwehr solle der Sicherheit Europas und anderer Staaten dienen und sich nicht gegen Russland richten. Er hoffe, dass die russischen Bedenken zerstreut werden könnten. Ferner stellte er klar, dass die USA ihre Kampftruppen doch erst 2014 aus Afghanistan abziehen wollen. Kurz zuvor hatte Panatta noch den Eindruck vermittelt, er wolle das Ende des Kampfeinsatzes auf 2013 vorziehen. Bei den Verbündeten hatte er damit massive Irritationen ausgelöst.

Angesichts der Konfrontation mit Russland versicherten Clinton und Panetta Europa des uneingeschränkten Beistands der USA. Sie wollen allerdings aus Kostengründen und mit Blick auf wachsende Interessen im asiatisch-pazifischen Raum massiv Truppen aus Europa abziehen - vor allem aus Deutschland. Die mehr als 350 Teilnehmer bei der 48. Sicherheitskonferenz debattierten auch, wie angesichts leerer Staatskassen in Zukunft Verteidigung und Sicherheit finanziert werden können.

Westerwelle sucht nach Schnittmengen

Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer weiteren Zuspitzung des Streits. "Statt rote Linien zu ziehen, sollten wir jetzt gemeinsam die Schnittmengen bestimmen", mahnte er. Bis zum Nato-Gipfel in Chicago im Mai müsse mit Nachdruck an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet werden. Westerwelle sprach sich zudem für einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa nach dem Aufbau des Raketenabwehrschilds aus.

Die Nato will bis 2020 ein Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen, das vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert werden soll. Es soll vor allem gegen Angriffe von Staaten wie dem Iran schützen. Russland befürchtet, dass das System auch gegen seine eigenen Raketen gerichtet werden könnte. Moskaus Verlangen nach einer Mitentscheidung beim Einsatz wird von der Nato abgelehnt.

Lawrow verdeutlichte, Russland werde kein System unterstützen, das zu Konfrontation führe. "Bündnisse zu schaffen, die gegen andere gerichtet sind, ist ein Modell der Vergangenheit. Das könnte zu einer globalen Katastrophe führen."