Sparkassen warnen: Deutsches Sparguthaben in Gefahr

Gibt "Grenze, die nicht überschritten werden darf"

Europäische Banken unter die Lupe nehmen - die Idee ist nicht neu. Egal ob Großbank oder kleine Stadtsparkasse: Bei einer europäischen Bankenunion sollen alle von der Europäischen Zentralbank kontrolliert werden, um Bankenkrisen zu verhindern. Teil dieses Plans der EU-Kommission ist auch eine gemeinsame Haftung für alle europäischen Sparguthaben.

Das bedeutet konkret: Geht eine europäische Bank Pleite, helfen die anderen Banken aus, damit die Sparer ihr Geld nicht verlieren. Das allerdings wäre aus Sicht von Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon eine Bedrohung für die deutschen Sparguthaben. "Der Euro ist eine starke Währung, und die Spareinlagen sind bei uns sicher. Wir wollen, dass das so bleibt. Deshalb lehnen wir die Pläne der EU-Kommission ab", sagte Fahrenschon der 'Bild'-Zeitung.

"Es darf nicht sein, dass notleidende Banken im Ausland mit dem Geld gerettet werden, das wir zur Absicherung der Guthaben unserer hiesigen Kunden bereit halten", erklärte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Die Pläne der EU für eine gemeinsame Haftung für alle Sparguthaben in den Euro-Staaten lägen schon schriftlich vor und müssten "jetzt gestoppt" werden: "Wir, die deutschen Sparkassen, machen deutlich, dass es eine Grenze gibt, die nicht überschritten werden darf."

EU-Finanzminister treffen sich auf Zypern

In Nikosia auf Zypern treffen sich informell die Finanzminister der EU. Thema wird unter anderem sein, wie schnell der ESM nach dem positiven Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Kraft treten kann. Darüber hinaus verlangen die Finanzminister der Euroländer von Spanien eine Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses. "Spanien muss die Märkte überzeugen, dass es verpflichtet und entschlossen ist, die Reformen umzusetzen und die Sparpolitik fortzusetzen", sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager. "Spanien ist auf dem richtigen Weg", fügte de Jager hinzu.

Österreichs Ressortchefin Maria Fekter sagte, die Minister warteten auf Angaben aus Madrid, welche Hilfszahlungen das Land für die Sanierung seines Bankensystems brauche. Mit weiteren Schritten rechne sie nicht, fügte aber hinzu: "Wir wären gerüstet für alle möglichen Phänomene, die uns noch begegnen."

Zu den Baustellen in der Schuldenkrise sind in Nikosia keine Entscheidungen zu erwarten, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte. Er und seine Kollegen erwarteten zum Thema Griechenland lediglich einen Zwischenstand der Kontrollen der 'Troika'. Erst wenn der Bericht vorliege, würden die nötigen Konsequenzen gezogen. Der Niederländer de Jager schloss aus, dass Griechenland höhere Hilfszahlungen bekommen könne. "Falls das Defizit schlechter ausfällt wegen der schlechten Wirtschaftsentwicklung, könnte es etwas Zeit geben, aber nicht mehr Geld."