SPD-Vorstand billigt Gabriels Rentenpläne: Rentenniveau bleibt Zankapfel

Mindestrente von 850 Euro soll eingeführt werden

Teilerfolg für Sigmar Gabriel: Der SPD-Parteivorstand hat mit großer Mehrheit das Rentenkonzept des SPD-Chefs angenommen. Uneinigkeit besteht jetzt noch bei der beschlossenen Absenkung des Rentenniveaus von derzeit gut 50 auf zukünftig 43 Prozent. Diese Absenkung will die Parteilinke mit aller Macht rückgängig machen, was die SPD-Troika bisher aber ablehnte. Eine für heute geplante Abstimmung über das Rentenniveau wurde auf November vertagt.

Die Frage des Rentenniveaus sei noch strittig, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor den Vorstandsberatungen in Berlin. Man nehme die Vorbehalte aus SPD-Bezirken gegen die beschlossene Senkung von derzeit gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 sehr ernst. Deshalb solle über diesen Punkt endgültig erst beim Parteikonvent am 24. November entschieden werden.

Nach dem nun vom Parteivorstand beschlossenen Konzept soll für langjährig Versicherte eine Mindestrente von 850 Euro eingeführt werden. Voraussetzung sind entweder 30 Jahre Beitragszahlungen oder eine Versichertenzeit von mindestens 40 Jahren.

Grundsätzlich soll die Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren gewährt werden. Nach dem 60. Lebensjahr soll eine Teilrente möglich sein. Für Menschen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit soll eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente möglich sein.

Das Konzept sieht auch vor, dass der Rentenbeitrag auf maximal 22 Prozent steigt. Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Senkung des derzeitigen Beitragssatzes von 19,6 Prozent lehnt die SPD ab. Die Effizienz staatlich geförderter Zusatzrenten wie der Riester-Renten soll verbessert werden.

Bessere Renten versprechen sich die Sozialdemokraten zudem von einem gesetzlichen Mindestlohn, weil dann die Zahlungen in die Rentenkassen ansteigen würden. Die Rentenformel selbst, nach der die Höhe der Renten ermittelt werden, will der SPD-Vorstand nicht ändern.

Belohnung für Unternehmen mit altengerechten Arbeitsplätzen

Neu aufgenommen wurde der Passus, wonach die Arbeitgeber stärker zur Erwerbsminderungsrente herangezogen werden sollen. Unternehmen, die wenige Ältere beschäftigen, sollen höhere Rentenbeiträge bezahlen. Firmen, die viele altengerechte Arbeitsplätze anbieten, sollen finanziell belohnt werden. Auch an den Kosten beim geplanten massiven Ausbau der betrieblichen Altersversorgung sollen Arbeitgeber "angemessen" beteiligt werden, wird in dem überarbeiteten Konzept betont.

Parteilinke, Jusos und die Arbeitsgemeinschaften der Frauen und Senioren haben zu der Sitzung eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt. Darin wird gefordert, am bestehenden Rentenniveau von gut 50 Prozent festzuhalten - was bedeuten würde, die gesetzlich fixierte Senkung auf 43 Prozent zurückzudrehen. Gabriel und die beiden anderen möglichen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück lehnen dies bislang strikt ab.

Zudem wird von den Kritikern eine erneute Bekräftigung durch die SPD-Spitze verlangt, dass die Rente mit 67 erst eingeführt werden darf, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Diese Position hatte die SPD bereits auf mehreren Parteitagen beschlossen.

Neben den Renten ging bei den Sozialdemokraten auch die Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten weiter. "Dazu gibt es nichts Neues", bekräftigte Nahles. Es bleibe dabei, dass erst zwischen Ende 2012 und Anfang 2013 die Entscheidung falle. Auch Gabriel hatte am Sonntag in der ARD erneut erklärt, die Kandidatenkür werde trotz aller Spekulationen nicht vorgezogen.