USA: Nach Fiskalklippe droht Schuldenobergrenze

US-Etatstreit in letzter Minute beigelegt

Seit Wochen spukt das Schreckgespenst Rezession in den USA. Mit dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit scheint es vertrieben - scheint. Denn die Auseinandersetzung über den Schuldenabbau wird noch folgen - und sie dürfte mit noch größerer Härte geführt werden.

Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) einer Kompromissvorlage des Senats zu. Damit wurden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Der Vereinbarung zufolge sollen Steuererleichterungen für die Mittelschicht verlängert werden, Reiche mit einem jährlichen Haushaltseinkommen von über 450.000 Dollar (341.000 Euro) sollen jedoch mehr an den Fiskus zahlen. Zudem ist vorgesehen, mehr als zwei Millionen Arbeitslosen weiter Leistungen zu zahlen. Insgesamt hat der Kompromiss einen Umfang von 600 Milliarden Dollar (knapp 454 Mrd. Euro). US-Präsident Barack Obama begrüßte die Einigung, sagte aber zugleich, dass der Kompromiss nur ein erster Schritt sei, um die US-Wirtschaft zu stärken.

Denn er bedeutet nur eine kurze Atempause, neues Ungemach ist schon in Sicht: Relativ unbemerkt erreichten die USA zum Jahresende die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar. Durch haushalterische Tricks konnte das Limit bis Ende Februar hinausgezögert werden. Diese Deckelung muss spätestens dann - wieder einmal - angehoben werden.

Kommt das Schreckgespenst Rezession zurück?

Experten fürchten einen neuen, erbitterten Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Bereits im Sommer 2011 hatte ein Kampf im Kongress über die Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Die Ratingagentur Standard & Poor's entzog der Kreditwürdigkeit des Landes die Bestnote, die Finanzmärkte gerieten in Panik. Brechen die Parteien über die "debt ceiling" (Schuldengrenze) einen neuen heftigen Streit vom Zaun, könnte die Stimmung ganz schnell wieder kippen. "Wir gehen weiter von einer Abkühlung der Wirtschaft zu Jahresbeginn aus", schreiben Analysten.

Der jüngste Streit war eigentlich eine Folge der bitter erkämpften Einigung zur Schuldenobergrenze von vor anderthalb Jahren. Damals hatten sich Obama und der Kongress auf die nun in letzter Minute abgewendeten, automatischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen verständigt, sollte bei Sparmaßnahmen für den Haushalt keine Übereinkunft zustande kommen. All das, fürchten Experten, könnte in kurzer Zeit wieder von vorne anfangen. Und damit ist das Schreckgespenst Rezession wieder zurück.