Waffengeschäft mit Saudis: Kritik an "schmutzigem Rüstungsdeal"

Trittin beklagt "Ausufern der Rüstungsexporte"

Der deutschen Rüstungswirtschaft winkt ein neuer Milliardenauftrag. Der Auftraggeber ist nicht unumstritten, es ist Saudi-Arabien - nicht gerade ein Musterbeispiel an Demokratie. Militärische Geschäfte mit Saudi-Arabien sorgen immer wieder für politischen Zündstoff. Im vergangenen Jahr war eine geplante Panzerlieferung bekanntgeworden. 2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage des Königreichs wegen der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern befürwortet. Diesmal geht es um deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro.

Der Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) acht Bundesminister angehören sieht das Geschäft positiv. Die Opposition protestiert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Wir haben unter Merkel ein Ausufern der Rüstungsexporte", sagte Trittin. Es sei nicht im Interesse Deutschlands, Saudi-Arabien aufzurüsten. "Saudi-Arabien ist ein Land, in dem Menschenrechte nichts zählen." Es sei ein Fehler gewesen, dass die Grünen in der Vergangenheit Waffenlieferungen zugestimmt hätten.

Auch die die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth übte scharfe Kritik. Sie sprach in der 'Ostsee-Zeitung' von einem "schmutzigen Rüstungsdeal". Der Verkauf von Patrouillenbooten durch Schwarz-Gelb an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien, das die Menschenrechte seiner Bürger mit Füßen trete und durch die Unterstützung radikaler Salafisten die Islamisierung der gesamten Region vorantreibe, sei "fast schon kaltschnäuzig".

Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ab.