Geißler schwenkt auf Mappus' Linie

Grüne pochen auf Baustopp

Der Vermittler im Konflikt um Stuttgart 21, Heiner Geißler, hat sich im Streit über einen Baustopp bei dem Bahnprojekt nun doch auf die Seite von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) geschlagen. Die beiden seien sich von Anfang an einig gewesen, dass während der Schlichtungsverhandlungen Friedenspflicht für die Planer und die Gegner des Projekts herrscht, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung. Demnach sollen der Großteil der Bauarbeiten ruhen, die Einrichtung des Grundwassermanagements für den neuen Tiefbahnhof soll aber weitergehen.

Für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist diese Bedingung für die Schlichtung nicht akzeptabel. "Wer ergebnisoffen diskutieren will, kann nicht nebenher weiter Fakten schaffen", sagte die BUND- Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender der Nachrichtenagentur dpa. Das Bündnis wolle einen "sofortigen Bau- und Vergabestopp".

In der vom Staatsministerium verbreiteten Mitteilung hieß es, Geißler habe nie von einem "generellen Baustopp" gesprochen. "Das Schlichtungsverfahren soll wie geplant zügig vorangehen, Ende nächster Woche begonnen und nach Möglichkeit auch bis Ende November abgeschlossen werden." Geißler hatte am Donnerstag für Verwirrung gesorgt, weil er gesagt hatte: "Es dürfen kein vollendeten Tatsachen geschaffen werden, während wir verhandeln."

Die Grünen aber pochen auf einen Stopp der Bauarbeiten während einer Schlichtung. Der mit der Vermittlung zwischen Gegner und Befürworten des Bahnhofsumbaus beauftragte Heiner Geißler habe zu Recht darauf hingewiesen, dass für die Dauer solcher Gespräche eine Friedenspflicht gelte, erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir am Freitag in Berlin. "Das bedeutet, dass ein Bau- und Vergabestopp notwendig ist." Es dürften keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden, die Verhandlungen über Stuttgart 21 müssten ergebnisoffen sein.

Nach dem massiven Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 vor gut einer Woche wird gegen einen Beamten wegen Körperverletzung ermittelt. Videobilder hätten gezeigt, dass sein Verhalten am Donnerstag vergangener Woche nicht angemessen gewesen sein könnte, teilte die Polizei am Freitag mit. Der Mann werde bis zur endgültigen Klärung interne Aufgaben wahrnehmen.

OB von Ulm sauer auf Demonstranten

Der Streit um den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs stößt indes zunehmend auf Unverständnis in anderen Teilen Baden-Württembergs: Scharfe Kritik an den Bau-Gegnern übte Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) im Reuters-Interview. "Ich habe noch nie verstanden, wieso man einen Baustopp machen kann, wenn ein Bauherr - hier die Bahn - ein Baurecht hat." Im Übrigen handele es sich nicht um ein Lokalprojekt. "An dem Projekt hängt Ulm und die ganze Region."

Gönner warnte zudem davor, von Stuttgart auf die Meinung im Land zu schließen. "Ich denke, dort ist die Stimmung zu Stuttgart 21 positiv." Die Bürger in Ulm und der Region hätten jedenfalls eine größere Initiative mit dem Motto "Ja zur Neubaustrecke" gestartet. "Täglich erreichen uns 50 bis 100 Unterschriften und Bekenntnisse."

Am Donnerstag wurde bekannt, dass das Eisenbahnbundesamt die Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten gestoppt hat, um dort vorkommende, seltene Tiere zu schützen. Die DB Projektbau müsse erst einen Plan zum Schutz von Juchtenkäfern und Fledermäusen im Mittleren Schlossgarten vorlegen. Bei Zuwiderhandlung droht ein Zwangsgeld von 250.000 Euro.