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Merkel spricht Machtwort: "Das Betreuungsgeld wird kommen"

24.04.12 16:19
Merkel spricht Machtwort: "Das Betreuungsgeld wird kommen"
Die Kanzlerin verteidigt das von Kritikern auch als "Herdprämie" verspottete Betreuungsgeld.

"Das ist ein Gebot der Fairness"


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz des Widerstands in den eigenen Reihen an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest.

"Das Betreuungsgeld ist zusammen mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen ein fester Bestandteil unserer Politik für die Wahlfreiheit von Eltern", sagte Merkel dem 'Westfalen-Blatt'. Ziel bleibe es, ausreichende Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis Sommer 2013 zu erreichen und zugleich das Betreuungsgeld für unter Dreijährige umzusetzen. "Das ist ein Gebot der Fairness."

Unabhängige Fachleute hätten ermittelt, dass die Eltern von 60 Prozent aller Kinder unter drei Jahren keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen wollten. "Ihre Entscheidung verdient genauso unseren Respekt und unsere Unterstützung, und deswegen soll es für sie das Betreuungsgeld geben."

Zugleich wies Merkel Kritik zurück, dass Eltern mit geringerem Einkommen ihre Kinder nur zu Hause lassen könnten, um das Betreuungsgeld zu kassieren. "Die allermeisten Menschen, unabhängig vom Einkommen, entscheiden verantwortungsbewusst, was für ihre Kinder richtig und wichtig ist", so die Kanzlerin.

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Brüderle: "Keine schlüssige Strategie"

Im Streit um das Betreuungsgeld und zusätzliche Rentenleistungen für Eltern hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Union kritisiert. Der Vorschlag der CDU, jetzt vier Milliarden Euro in der Rente extra auszugeben, um die 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld freizubekommen, "das scheint mir keine schlüssige Strategie zu sein".
Täglich neue Sozialleistungen auflegen zu wollen, gefährde die Sanierung des Haushaltes und Deutschlands Vorbildrolle bei der Euro-Rettung.

"Wenn wir in glänzenden Zeiten nicht die Kraft haben, den Haushalt zu konsolidieren, werden wir nie die Kraft haben." Brüderle zeigte sich zuversichtlich, dass auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) neue Ausgaben verhindern werde.

Vor allem auf Druck der CSU hatte die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, ab 2013 zunächst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen. In der CDU ist das Vorhaben allerdings weiter hoch umstritten. Als Entgegenkommen an die Kritiker schlug Unionsfraktionschef Volker Kauder höhere Rentenansprüche für Eltern vor, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Bisher sind solche Eltern in der Rente schlechter gestellt als Eltern jüngerer Kinder. Nach seiner vollen Umsetzung würde das Vorhaben Experten zufolge jährlich bis zu sieben Milliarden Euro kosten.

Diese Pläne lehnt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ab. Diese seien "nicht finanzierbar", sagte er der 'Frankfurter Rundschau'. Hundt warnte die Koalition davor, sich die Zustimmung der Kritiker des Betreuungsgelds mit einem Ausbau der Rentenansprüche für Eltern zu erkaufen. "Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen." Die Union habe sich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichtet, sagte Hundt weiter.

Der Vorstoß kann allerdings die Betreuungsgeld-Kritiker in der CDU nicht umstimmen. "Dadurch wird die Zahl der Stimmen, die in der CDU gegen das Betreuungsgeld sind, nicht kleiner", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag den 'Stuttgarter Nachrichten'. "Wir wollten zwar die Verbesserung der Rentenanwartschaften, aber eben als Alternative zur Barauszahlung des Betreuungsgeldes."

Kritik kommt auch von der Opposition. "Die Regierungskoalition hat die Konsolidierung des Bundeshaushaltes vollständig aufgegeben", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider der 'Frankfurter Rundschau'.
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