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Erdogan fordert Sturz von "blutdürstigem Diktator" Assad

26.06.12 15:25
Erdogan fordert Sturz von "blutdürstigem Diktator" Assad
Erdogan spricht vor dem türkischen Parlament - die Türkei will nach dem Zwischenfall vor der syrischen Küste Konsequenzen.

Syrien eine "Bedrohung für die Türkei"


Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges durch Syrien hat der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert. "Die Türkei unterstützt das syrische Volk mit allen nötigen Mitteln, bis es von Unterdrückung, Massakern, diesem blutdürstigen Diktator und seiner Clique befreit ist", sagte der Premier laut AFP. Dessen Regime habe jede Legitimation verloren und sei nicht mehr nur eine Bedrohung für das syrische Volk, sondern auch für die Türkei.

Die nach türkischen Angaben unbewaffnete F-4 'Phantom' war am Freitag nach Darstellung der Regierung in Ankara im internationalen Luftraum abgeschossen worden. Allerdings räumte die Türkei auch ein, dass das Flugzeug zuvor kurzzeitig in den syrischen Luftraum eingedrungen war. Nach syrischer Darstellung wurde das türkische Flugzeug bei der Verletzung syrischen Luftraums abgeschossen.

Erdogan kündigte an, bei weiteren Zwischenfällen mit Gewalt zurückzuschlagen und warnte davor, die bisherige Zurückhaltung seines Landes als Schwäche auszulegen. Der Zorn der Türkei sei genauso stark wie deren Freundschaft kostbar, sagte Erdogan vor den Parlamentsabgeordneten seiner AK-Partei. Die Türkei betätige sich nicht als Kriegshetzer, der Angriff auf das Flugzeug werde jedoch nicht ohne Reaktion bleiben. Jeder syrische Soldat, der sich der türkischen Grenze nähere, werde nun als Bedrohung betrachtet, fügte er hinzu.

Einen Krieg wolle die Türkei wegen des Zwischenfalls jedoch nicht beginnen. Vielmehr werde eine Lösung mit friedlichen Mitteln angestrebt, versicherte Erdogan. "Wir werden jeden Schritt unternehmen, den uns das Völkerrecht ermöglicht." Er kündigte weitere Bemühungen in Zusammenarbeit mit China, Russland, dem Iran, den USA und der EU an.

Nato: Kampfjet-Abschuss durch Syrien "inakzeptabel"

Der Nato-Rat bezeichnete nach einer von der Türkei beantragten Sondersitzung das Vorgehen Syriens beim Zwischenfall mit dem Kampfjet als "völlig inakzeptabel". "Wir verurteilen das in schärfster Weise", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach dem Treffen des höchsten Bündnisgremiums. "Das ist ein weiteres Beispiel für die Missachtung der internationalen Normen, des Friedens, der Sicherheit und des Menschenlebens durch das syrische Regime."

Die Nato werde sich weiterhin mit der Lage im östlichen Mittelmeer befassen. Auf die Frage, was die Nato bei einem erneuten Zwischenfall dieser Art tun werde, sagte er: "Ich erwarte ganz sicher, dass so etwas nicht wieder passieren wird." Die Nato müsste ansonsten "beraten, was sonst getan werden könnte".

In Syrien ist es derweil nach Angaben von Menschenrechtlern rund um die Hauptstadt Damaskus zu heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen gekommen. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach sogar von den heftigsten Auseinandersetzungen seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Assad vor 15 Monaten.

Sicherheitskräfte und gepanzerte Fahrzeuge stürmten den Angaben nach das Viertel Barseh, eine Hochburg der Opposition. Heftige Schießereien waren zu hören. Die Menschenrechtsgruppe hat Beobachter in Syrien, die über die Situation vor Ort berichten. Auch in den Vororten Dumar und Kudsija waren Explosionen zu hören.
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