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Wulff verweigert Veröffentlichung von 'Bild'-Anruf

07.01.12 15:42
Wulff verweigert Veröffentlichung von 'Bild'-Anruf
Bundespräsident Christian Wulff verweigert die Veröffentlichung seines ominösen Telefonanrufes bei 'Bild'-Chefredakteur Kai Diekmann.

Ist das die versprochene Transparenz?


Bundespräsident Christian Wulff gerät in der Kredit- und Medienaffäre erneut in Erklärungsnot. Wollte er den unliebsamen 'Bild'-Artikel über seinen Privatkredit wirklich nur verschieben? Die Zeitung jedenfalls widerspricht und will den Anruf beim Chefredakteur veröffentlichen. Doch Wulff verweigert die Veröffentlichung.

Wulff erklärte, er wolle es bei seiner persönlichen Entschuldigung bei Chefredakteur Kai Diekmann belassen. Wulff hatte in einem Fernseh-Interview gesagt, er habe mit seinem Anruf lediglich eine unliebsame Berichterstattung zu seinem Privatkredit verschieben, aber nicht verhindern wollen. Dem widersprach Diekmann: "Mit Verwunderung haben wir gestern Ihre Aussage im Fernsehen zur Kenntnis genommen, bei Ihrem Anruf auf meiner Mail-Box sei es nicht darum gegangen, Berichterstattung zu ihrem Hauskredit zu verhindern, sondern diese lediglich um einen Tag zu verschieben."

Angesichts des Disputs wollte die 'Bild' den Wortlaut des Gesprächs veröffentlichen und bat den Bundespräsidenten um grünes Licht: "Wir möchten dies nicht ohne Ihre Zustimmung tun und bitten Sie deshalb im Sinne der von Ihnen angesprochenen Transparenz um Ihr Einverständnis zur Veröffentlichung." Doch Wulff weigerte sich und begründete dies mit seiner späteren persönlichen Entschuldigung bei Diekmann: "Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben", hieß es in einem vom Bundespräsidialamt veröffentlichten Schreiben.

Die Zeitung bedauerte die Entscheidung Wulffs. "Damit können die im Zusammenhang mit dem Fernseh-Interview des Bundespräsidenten entstandenen Unstimmigkeiten, was das Ziel seines Anrufes angeht, nicht im Sinne der von ihm versprochenen Transparenz aufgeklärt werden", hieß es.

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Opposition fordert Merkel-Statement

Bei der Frage der Veröffentlichung bedarf es einer genauen rechtlichen Abwägung. Das Verfassungsrecht schützt grundsätzlich das gesprochene Wort. Wenn Äußerungen von öffentlichem Interesse sind, könnte die Pressefreiheit schwerer als das Persönlichkeitsrecht wiegen. Der Rechtsexperte des Deutschen Journalistenverband (djv) hält eine Veröffentlichung des jedoch zumindest in Teilen für möglich. "Ich neige dazu, den Anruf als nicht privat einzuordnen", sagte Justiziar Benno Pöppelmann.

Die Opposition sieht indes weiter offene Fragen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Zug. "Wenn Frau Merkel ein Interesse hat, dieses scheinheilige Schauspiel zu beenden, dann sollte sie Christian Wulff davon überzeugen, der Veröffentlichung zuzustimmen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Merkel auf, Wulffs Eignung für das höchste Staatsamt zu überprüfen. "Das ist keine Causa Wulff mehr, das ist eine Causa Merkel."

Dagegen erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: "Ich bin sicher, dass Christian Wulff damit erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird." Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte in der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' Wulffs Krisenmanagement, fordert aber zugleich, die Entschuldigung zu akzeptieren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rief Wulff in der 'Ostsee-Zeitung' auf, "nun Vertrauen zurückgewinnen, denn das ist leider verloren gegangen".

Wulff war wegen eines 500.000-Euro-Kredits für sein Privathaus von der Unternehmergattin Edith Geerkens in die Kritik geraten. Später hatte Wulff diesen Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Der Präsident muss sich gegen Vorwürfe wehren, die genauen Umstände der Kreditaufnahme verschwiegen zu haben.
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