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Bericht: Milliardenklage gegen Wulff

07.01.12 20:25
Bericht: Milliardenklage gegen Wulff
Gegen Bundespräsident Christian Wulff sind nun auch Vorwürfe wegen seiner früheren Tätigkeit als VW-Aufsichtsrat laut geworden.

Schadenersatzforderung von VW-Investoren


Mitten in der Kredit- und Medienaffäre sind gegen Bundespräsident Christian Wulff nun auch Vorwürfe wegen seiner früheren Tätigkeit als VW-Aufsichtsrat laut geworden. VW-Investoren halten Wulff nach einem Bericht der 'Wirtschaftswoche' vor, während der Übernahmeschlacht von Porsche und Volkswagen Pflichten verletzt zu haben. So habe er - als niedersächsischer Ministerpräsident Mitglied im VW-Kontrollgremium - nicht verhindert, dass Anleger getäuscht worden seien. Die Investoren fordern dem Bericht zufolge knapp 1,8 Milliarden Schadensersatz.

Insgesamt 67 Anleger, darunter Banken und Versicherungen, hätten einen Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens bei der staatlich anerkannten Gütestelle CenaCom in Karlsruhe gestellt. Dort konnte wegen des Feiertags in Baden-Württemberg aber niemand Auskunft geben. Laut 'Wirtschaftswoche' heißt es in dem Antrag, Wulff habe "schweigend und untätig zugesehen, wie Porsche Nutznießer der Kapriolen (an der Börse) wurde und 5,4 Milliarden Euro Beute machte".

Zahlreiche Investoren beschuldigen den Sportwagenbauer, er habe Investoren 2008 bei seinem später gescheiterten Übernahmeversuch von VW hinters Licht geführt und seine wahren Absichten verborgen. Durch diesen Verstoß gegen Transparenzpflichten im Aktienrecht seien Kursturbulenzen verursacht worden, die Anlegern teilweise massive Verluste eingebracht hätten. Es gibt deshalb bereits mehrere Schadenersatzklagen gegen den Autokonzern in Stuttgart und Braunschweig.

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Medien: Wulff wollte Pressekonferenz mit seiner Frau

Der VW-Aktienkurs war nach einer rasanten Börsenrallye im Herbst 2008 kurzzeitig auf über 1.000 Euro gestiegen. Porsche hatte sich mit schwer durchschaubaren Börsengeschäften den Zugriff auf gut 74 Prozent der VW-Stammaktien gesichert. Ausgelöst wurde der Höhenflug der Papiere durch misslungene Spekulationen auf sinkende Aktienkurse, sogenannte Leerverkäufe. Für die wenigen am Markt verbliebenen Aktien wurde jeder Preis gezahlt.

Die Investoren machen laut 'Wirtschaftswoche' geltend, dass sie von Porsche rechtswidrig getäuscht worden seien. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff, der im Aufsichtsrat von VW den 20-Prozent-Anteil des Landes vertrat, trage daran eine Mitschuld, weil er schon vor dem Oktober 2008, als Porsche die Übernahmepläne bekanntgab, über die Absichten von Porsche informiert gewesen sei. Er habe es versäumt, für rechtzeitige Informationen der Marktteilnehmer zu sorgen. Ähnliche Vorwürfe sind auch schon gegen die VW-Führung und Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch erhoben worden. Sie hatten dies aber stets zurückgewiesen.

Wulff ließ indes über die Kanzlei CMS Hasche Sigle mitteilen, dass er sich nicht an einem außergerichtlichen Güteverfahren im Zusammenhang mit Schadenersatzforderungen beteiligen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor ihren Sprecher erklären lassen, sie habe "große Wertschätzung" für Wulff als Mensch und als Bundespräsident. Die Erklärungen des Staatsoberhaupts im Fernsehinterview vom Mittwoch seien ein wichtiger Schritt gewesen, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen. Seibert betonte: "Das Amt des Bundespräsidenten ist eines, das man mit großer Achtung behandeln muss - und zwar von außen wie von innen." In der Mischung aus Transparenz und seiner täglichen Arbeit könne Wulff Vertrauen zurückgewinnen.

Wulff äußerte sich bei seinem Empfang der Sternsinger aus dem Bistum Essen nur indirekt zu der Affäre. "Die letzten Wochen waren so, dass man sich das nicht noch einmal zumuten muss, dass ich mich freue, dass das Jahr 2012 losgeht und ich mich meinen eigentlichen Aufgaben zuwenden kann."

'Die Welt' berichtet zudem, die BW-Bank habe Wulffs Darstellung widersprochen, der langfristige Darlehensvertrag sei am 25. November per Handschlag geschlossen worden. Es seien damals zwar alle Konditionen vereinbart worden - der Vertrag sei aber erst mit der Unterschrift Wulffs am 21. Dezember zustande gekommen. Den zeitlichen Ablauf hatte Wulff bereits genannt, allerdings die Ansicht vertreten, der Vertrag sei am 25. November zustande gekommen: "Es gilt auch Handschlagqualität in diesem Bereich, wenn man sich mit einer Bank verständigt", hatte Wulff in seinem Fernsehinterview gesagt.

Nach Informationen von 'stern.de' soll Wulff in seinem Anruf auf der Mobilbox von 'Bild'-Chefredakteur Kai Diekmann angekündigt haben, im Konflikt mit dem Blatt selbst an die Öffentlichkeit gehen zu wollen. Er werde am 14. Dezember - also zwei Tage nach dem Anruf - in Berlin zusammen mit seiner Frau Bettina eine Pressekonferenz geben, heißt es. Dabei werde es um die Methoden der 'Bild'-Zeitung gehen. Tatsächlich hat es eine solche Pressekonferenz nie gegeben. 'stern.de'-Chefredakteur Frank Thomsen ließ jedoch offen, aus welchen Quellen die wiedergebenen Äußerungen Wulffs stammen.
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