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Politologe: Zeichen setzen, Bundesregierung unterstützen

Warum es so wichtig ist, auch in Deutschland für die Frauenrechte im Iran zu protestieren

 Tausende bei Ukraine- und Iran-Demo in Köln Schild: Eine Lösung. Revolution. // Sie töten uns in deinem Schweigen . Tausende Ukraine- und Iran-Anhänger demonstrierten für Menschenrechte, Gleichberechtigung und gegen Krieg in Köln am 05.11.2022. * Si
Beim "Marsch für die Freiheit" am 05.11. in Köln demonstrieren mehrere tausend Menschen für den Iran und die Ukraine. © IMAGO/aal.photo, IMAGO/P. Nigro, www.imago-images.de

von Samira Bonneik und Daniel Kandora

Seit Wochen gibt es Massenproteste im Iran gegen die Gewaltherrschaft des Mullah-Regimes. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Seitdem solidarisieren sich in vielen Ländern Menschen mit den Iranerinnen und Iranern – auch in Deutschland. Aber warum ist es so wichtig, hier auf die Straße zu gehen? Kommt der Protest überhaupt an?

Experte: Wichtiges, globales Zeichen

Demonstrationen und Protestaktionen in Deutschland und anderen Ländern der Welt sind laut Politologe Jakob Wiedekind von der Leibniz Universität Hannover ein ganz wichtiges Zeichen der Unterstützung für die Menschen vor Ort, „die unter schwierigsten Bedingungen für tatsächliche Menschenrechte am Ende des Tages eintreten und das unter erschwerten Bedingungen der konstanten Androhung von brutaler Gewalt. Und da ist die Solidarisierung demokratischer Gesellschaften mit diesen Protestierenden von entscheidender Bedeutung.“

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Jakob Wiedekind von der Leibniz Universität Hannover
Jakob Wiedekind von der Leibniz Universität Hannover © RTL Nord

Rückenwind für die Bundesregierung

Aber nicht für die Menschen vor Ort sind Proteste oder Zeichen der Solidarität wichtig, meint Wiedekind weiter. Die Unterstützung aus der Bevölkerung sei auch Rückenwind für den Iran-Kurs der Bundesregierung und der europäischen G7-Staaten. „Also Annalena Baerbock beispielsweise ist eine ausgesprochene Verfechterin einer feministischen Außenpolitik. So hat sie es am Anfang ihrer Amtszeit eben auch deutlich gemacht. Und das sieht man eben jetzt auch in dem Einsatz für einen härteren oder schärferen Sanktionskatalog gegen einzelne Personen und Einrichtungen im Iran.“
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Im Video: Model mit pikantem Rotstift-Statement

Shermine Sharivar setzt ein Zeichen auf nackter Haut
Shermine Sharivar setzt ein Zeichen auf nackter Haut Statement für Proteste im Iran 01:27

Parlament fordert Todesstrafe für Demonstranten

Ob Bürgerinnen und Bürger, Personen des öffentlichen Lebens oder ganze Fußballmannschaften: Derzeit gibt es in Deutschland sehr viele öffentliche Solidaritätsbekundungen mit dem Iran. Seit Mitte September gehen dort vor allem viele junge Menschen auf die Straße, rund 14.000 sind inzwischen inhaftiert worden. Das Parlament fordert inzwischen sogar die Todesstrafe für Demonstranten. Vorausgegangen war der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini am 16. September. Sie war von der Sittenpolizei verhaftet worden, weil nach Ansicht der Moral-Wächter ihr Kopftuch zu locker saß. Sie starb in Gewahrsam. Laut Mullah-Propaganda an Herzversagen, viel wahrscheinlicher aber an den Folgen von Polizeigewalt.

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