Lässt eine Gemeinde einen Baum fällen, der angeblich durch das Herabfallen eines Astes ein Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße beschädigt haben soll, bevor ein Sachverständiger den Baum begutachten konnte, handelt es sich um ein Vernichten von Beweismitteln. Das führt zu einer Beweislastumkehr zu Lasten der Gemeinde, so das OLG Bremen. Die Gemeinde ist in dem Fall schadensersatzpflichtig.

Fall 2: Aktenzeichen 10 C 2124/07

Das Amtgericht Mühlheim urteilt: Werden Reifen vertragsgemäß bei einer Automobil-Service-Firma eingelagert, so ist das mit der Verwahrung beauftragte Unternehmen schadensersatzpflichtig, wenn die Reifen aufgrund Diebstahls nicht mehr an den Eigentümer zurückgegeben werden können.

Fall 3: Aktenzeichen 4 U 228/08

Kommt es zu einem Unfall zwischen einem vorfahrtsberechtigten, abbiegenden Fahrzeug mit falschem Blinker und einem anderen eigentlich wartepflichtigen Fahrzeug, so wird der entstandene Schaden aufgeteilt. 75 Prozent für den Wartepflichtigen und 25 Prozent für den Falschblinker, so das OLG Saarbrücken.